Kostenfreies öffentliches W-LAN-Angebot in der Innenstadt (Freifunk)

Ergänzungsantrag zur Drucksache 224/2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,

die Ratsfraktion DIE PIRATEN beantragt, den Beschluss zur Drucksache 224/2017 wie folgt zu ergänzen und schnellstmöglich in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit dem Freifunk-Lippe-e. V. zu führen und Fördermittel aus dem Freifunk-Förderprogramm der Landesregierung NRW für die Ersteinrichtung zu beantragen.

Begründung:

Die Fraktion DIE PIRATEN hält das EU-Förderprogramm WiFi4EU für nicht geeignet. Die Staatskanzlei NRW hat kürzlich bekannt gegeben das das Freifunk-Förderprogramm auch im Jahr 2018 fortgeführt wird und hat 150.000€ Fördermittel im Haushalt 2018 bereitgestellt.