Anfrage an den Bürgermeister zur öffentlichkeit von Ratssitzung

Gläsernes Rathaus Bad Salzuflen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,

wie wir der Presse entnehmen konnten, werden nichtöffentlich gefasste Beschlüsse der Gemeinde Leopoldshöhe durch die Kommunalaufsicht des Kreises juristisch überprüft. Im „Härtefall“ könnte eine Vielzahl dieser Beschlüsse für unwirksam erklärt werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Stadt Bad Salzuflen in dem Presseartikel erwähnt und ihr eine ähnlich intransparente Praxis bescheinigt. Der Fraktion DIE PIRATEN ist es jetzt schon mehrfach aufgefallen, dass die Salzufler Gremien auffällig oft „hinter verschlossenen Türen“ beraten. Die Verwaltungsgerichte haben in zahlreichen Urteilen immer wieder herausgestellt, dass eine öffentliche Beratung von Sachverhalten der Rechtsnorm entspricht, alles andere die begründbare Ausnahme. Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik ist ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der demokratisch freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE PIRATEN:

  1. Ist Ihnen die Rechtslage bezüglich der öffentlichen Behandlung politischer Themen in parlamentarischen Gremien umfänglich bekannt?
  2. Sind Ihnen in Ihrer noch kurzen Amtszeit bereits Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die (nicht-)öffentliche Beratung von Sachverhalten aufgellen?
  3. Droht der Stadt Bad Salzuflen ebenfalls eine juristische Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe?
  4. Müssen wir damit rechnen, dass bereits gefasste Beschlüsse für unwirksam erklärt werden?

Antwort, Bürgermeister Herr Roland Thomas:

Antwort Bürgermeister Roland Thomas Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Antwort Bürgermeister Roland Thomas Öffentlichkeit von Ratssitzungen_2