Datenschutzanfrage Bürgerkarte

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Thomas,

in den Medien ist immer wieder von Datenschutzproblemen in  Zusammenhang mit elektronischen Tickets und Karten zu lesen. Im Zuge der geplanten Einführung der personalisierten Bürgerkarte in Bad Salzuflen ergeben sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

  1. Welche Daten werden auf der Karte gespeichert und wer stellt die Daten zur Verfügung?
  2. Darf die Stadt personenbezogene Daten an die Staatsbad GmbH weitergeben und auf welcher Rechtsgrundlage?
  3. Welche Daten werden bei der laufenden Kartennutzung erhoben und welche davon gespeichert?
  4. Wer hat Zugriff auf die Daten und werden diese Daten von Dritten genutzt?
  5. Wer ist für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig?
  6. Wer ist für die IT-Sicherheit zuständig?
  7. Wie wird der Einlass geregelt falls die elektronischen Kassen ausfallen?
  8. Bekommen auch Bürger freien Zugang in Kurpark und Wandelhalle die keine Einwilligung zur Datenweitergabe und oder Datenverarbeitung zustimmen?