Verkauf: Schötmar Werre-Wiesen

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Thomas,

mit bedauern mussten wir aus der Presse erfahren(LZ:10.02.2018 S.16), dass Herr Ulrich den 4,7 Hektar großen Schötmaraner-Grüngürtel käuflich erworben hat. Da das Areal in besonderer Weise den Masterplan-Schötmar tangiert und insbesondere aus vorangegangenen Stadtentwicklungskonzepten bereits ein manifestes Öffentliches Interesse besteht, bittet die Piratenfraktion um Klärung folgender Fragen:

  1. Welcher Fachbereich/Abteilung ist mit dem Kauf des Areals „Werre-Wiesen“ beauftragt?
  2. Wer hat die Verhandlungen mit dem Landesverband Lippe geführt?
  3. Wie hoch war das Kaufangebot seitens der Stadt Bad Salzuflen?
  4. Wer hat die Entscheidung getroffen das Kaufangebot nicht weiter zu erhöhen?
  5. Warum wurde die Politik nicht über den anstehenden Erwerb unterrichtet?
  6. Warum wurde die Politik nicht über die Schwierigkeiten der Verhandlungen unterrichtet?
  7. Warum wurde die Politik nicht über die gescheiterten Verhandlungen unterrichtet?
  8. Warum ist die Presse schneller informiert als die Politik?
  9. Wurde der Bürgermeister informiert?
  10. Wurde das Vorgehen vom Bürgermeister genehmigt?
  11. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Landesverband Lippe ein 4,7 Hektar großes Gelände an eine Privatperson verkaufen?
  12. Muss der Landesverband Lippe ein Verkaufsangebot öffentlich ausschreiben?
  13. Welche Genehmigungsbehörde ist für die Flächennutzung zuständig?
  14. Welche Möglichkeiten der Intervention hat die Stadt Bad Salzuflen auf das Areal?

Antwort von Bürgermeister Thomas