Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte

Anregung für Hauptausschuss und Rat

Die Mitglieder der Piratenpartei im Rat der Stadt Bad Salzuflen, künftig „Piratenfraktion“, regen an, die Stadt Bad Salzuflen möge dem „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“, in das bislang weit über 50 Städte eingebunden sind, beitreten, ggf. per Ratsbeschluss.

In dem Bündnis wird zum Beispiel die dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen in den Vordergrund gestellt und als Thema einer Generaldebatte im Bundestag gefordert. In dem Bündnis haben sich bundesweit 52 Städte, Gemeinden und Landkreise mit mehr als 22 Millionen Euro Kassenkrediten zusammengeschlossen. Diese Summe können sie trotz Sparmaßnahmen niemals zurückzahlen.

Bad Salzuflen befindet sich in einer ähnlich dramatischen Situation. Die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Finanzdezernenten des Bündnisses fordern daher mehr Hilfe von Bund und Ländern. Gerade der Verlauf des mehrjährigen Haushaltssicherungskonzeptes hat viele Bürger erleben lassen, wie nah die Stadt Bad Salzuflen einer absoluten Notversorgung bei gleichzeitigem Anstieg von Steuern und Gebühren gekommen war und noch immer ist. Daher ist es auch an uns, die Stimme zu erheben und uns diesem Bündnis anzuschließen.

Mirjam Sturmann-Püttcher Matthias Obenhaus

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