Antrag: Änderung der Hauptsatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,

die Fraktion DIE PIRATEN beantragt für die nächste Ratssitzung die Änderung der Hauptsatzung.

Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden folgende Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Salzuflen ausgenommen:

  • Ausschuss für Bildung und Kultur
  • Ausschuss für Klima und Umwelt
  • Ausschuss für Soziales und Gesundheit
  • Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Sportausschuss

Darüber hinaus werden alle Ortsausschüsse ausgenommen.

Bericht der LZ: Bei der Aufwandsentschädigung verhärten sich weiter die Fronten