Antrag auf Änderung der Tagesordnung

25.06.2014

Wir als Piraten bitten darum ab Drucksache 103/2014 bis Drucksache 101/2014 alle Anträge von der heutigen Tagesordnung zunehmen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Begründung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

in der Sache um die Bildung einer gemeinsamen Fraktion von zwei Mitgliedern der Piratenpartei im Rat der Stadt Bad Salzuflen haben zunächst Bürgermeister und Verwaltung abgelehnt.

Auch der Antrag zur Aussetzung der anstehenden Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister und Bildung der Gremien, bis zur Feststellung des Fraktionsstatus wurde vom Verwaltungsgericht Minden und dem OVG Münster abgelehnt.

Auch wenn uns das Ergebnis von VG und OVG persönlich überrascht hat, müssen wir es natürlich akzeptieren. Die Verwaltung hatte Zeit genug, die vom VG und OVG gewünschten Zeugnisse zu erbringen, und damit Geld und Zeit zu sparen. Nichts anderem dienten unsere Anträge, die jetzt leider ins Leere laufen.

Auf Grund des nun anstehenden Haupt-Verfahrens sind wir leider gezwungen,dem gemeinsamen Wahlvorschlag nicht zu zustimmen. Dies bedauern wir sehr, zumal wir dem Herrn Bürgermeister noch gestern zeitlich realistische Ansätze zur Lösung des Problems nahe gebracht haben. Insbesondere die weitreichenden Folgen, die sich für die anderen kleinen Fraktionen ergeben, finden unser Bedauern. Gleichwohl ist unsere Ablehnung rein juristisch begründet.

 

Antrag wurde abgelehnt

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