Antrag: Regenbogenflagge vor dem Rathaus

Anlässlich des Christopher-Street-Day beantragt die Fraktion DIE PIRATEN, dass beginnend mit dem 3. Juli 2017, an den Veranstaltungstagen des Kölner Christopher-Street-Days (CSD) die Regenbogenflagge, das internationale Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, als Zeichen für Toleranz und für das Engagement für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, transidenten und bisexuellen Menschen, offiziell vor dem Rathaus Bad Salzuflen geflaggt wird und damit dem Beispiel der Stadt Köln, Bielefeld und Leverkusen zu folgen.

Begründung:

Der CSD erinnert an den ersten bekannt gewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit homosexuellem Zielpublikum, in deren Folge es zu tagelangen Straßenschlachten mit zahlreichen Verwundeten zwischen Homosexuellen und der Polizei kam. Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag im Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Hieraus entwickelte sich eine internationale und globale Tradition eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten. Parallel zu den vor Ort von Vereinen und Initiativen organisierten Straßenfesten und Demonstrationsumzügen ist es in immer mehr Rathäusern der Bundesrepublik zur Tradition geworden, durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne vor dem örtlichen Rathaus eine offizielle Solidaritätsbekundung für die Anliegen der CSDs zu signalisieren. Mit diesem Antrag möchten wir die Stadt Bad Salzuflen auffordern, ebenfalls eine Regenbogenbeflaggung vorzunehmen und damit ein deutliches Zeichen für Respekt, Toleranz und Akzeptanz zu setzen, sowie die Solidarität mit den Anliegen des CSDs zu bekunden. Diese Rechtfertigung sehen wir im Fall des Christopher-Street-Days als gegeben an. Seit Jahren finden deutschlandweit CSD-Veranstaltungen und -Demonstrationszüge statt, zumal örtliche Rathäuser in nahezu allen Städten durch die Beflaggung mit der Regenbogenfahne die Toleranzbekundung bekräftigen, so auch in unserer benachbarten Stadt Bielefeld. Durch die verschiedenen Demonstrationen in den letzten Monaten wurde stets beteuert, dass die Bundesrepublik Deutschland ein weltoffenes Land sei und dies zu zeigen gelte. Daher ist eine Regenbogenbeflaggung zum CSD eine gute Möglichkeit, diese Weltoffenheit deutlich sichtbar zu machen und damit zu zeigen, dass die Stadt Bad Salzuflen für Toleranz, Akzeptanz und den Respekt gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten steht.