Breitbandausbau Bad Salzuflen

Piratenpartei Bad Salzuflen Breitbandausbau Internet Internetgeschwindigkeit

Die Fraktion DIE PIRATEN beantragt, das Thema „Breitbandausbau Bad Salzuflen“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 16.02.2016 zu setzen und folgenden Antrag zu beraten:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Masterplan zur flächendeckenden Breitbandversorgung zu erstellen.
2. Fördermöglichkeiten im Rahmen des BMVI-Förderprogramm zum Breitbandausbau (www.bmvi.de/) sind zu prüfen, ebenso eine Kombination mit Förderprogrammen des Landes NRW.
3. Der Ausbau von Glasfasernetzen wird als zukunftsfähige und nachhaltige Technologie bevorzugt und versteht sich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
4. Zur Sicherstellung der städtischen Infrastruktur wird das sog. Betreibermodell bevorzugt, ein interkommunaler Zusammenschluss auf Kreisebene oder der neuen Regiopolregion ist zu prüfen.
5. Alternative Geschäftsmodelle z.B. eine Genossenschaft unter Einbeziehung der Bürger und regionaler Wirtschaftsbetriebe sind zu prüfen.

Begründung:

Die Entwicklung einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur ist für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung. Daher sieht die Fraktion DIE PIRATEN den Breitbandausbau als einen elementaren Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Der Kommunikationsverband BREKO prognostiziert bis zum Jahr 2020 einen Anstieg der Standard-Downstream-Bandbreiten auf mindestens 170 Mbit/s bzw. 105 Mbit/s im Upload. diesen Ansprüchen sind heutige kupfer- und funkbasierte Netze nicht gewachsen. Nachhaltige Hochgeschwindigkeitsnetze mit Glasfaseranschlüssen sind unsere Gewerbegebiete der Zukunft und tragen essentiell zur Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit bei.
Da die großen Telekommunikationsunternehmen einen möglichen Glasfaserausbau aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betreiben, werden ohne Versorgungsauftrag Großteile unserer Region absolut unzureichend versorgt. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, müssen alternative Geschäftsmodelle im Rahmen einer interkommunalen Kooperation oder auch Genossenschaften/Netzvereine in Betracht gezogen werden. Die Bewirtschaftung/Verpachtung kommunaler Datennetze verhindert eine Re-Monopolisierung und schützt Bürger und Unternehmen vor Drosselungsplänen und der Preisgestaltung der Großunternehmen. Auf diesem Wege wird die kommunale Daseinsvorsorge mit einer leistungsfähigen Telekommunikation gesichert.