Eigenständige Jugendpolitik

Die Ratsfraktion DIE PIRATEN beantragt, das Thema „Eigenständige Jugendpolitik“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 12.11.2015 zu setzen und folgenden Antrag zu beraten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, den Leitlinien für eine „Eigenständigen Jugendpolitik“ beizu-treten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Partizipationsmöglichkei-ten für Kinder und Jugendliche zu erstellen. Weiterführende Verfahren und Organisationsformen wie z.B. das Modell Demokratiescouts und Jugendforum oder Jugendparlament sind zu prüfen und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
3. Ergänzend dazu, sollen unterstützende Onlineangebote im Bereich E-Partizipation geprüft und die Kosten ermittelt werden. Fördermöglichkeiten im Rahmen eines Modellprojekts sind zu prüfen.

Leitlinien für eine Eigenständige Jugendpolitik:
http://www.allianz-fuer-jugend.de/Arbeitsergebnisse/Leitlinien-fuer-eine-Eigenstaendige-Jugendpolitik/487/#
https://www.jugendgerecht.de/eigenstaendige-jugendpolitik/leitlinien/
Begründung:

Die Möglichkeit demokratischer Teilhabe ist ein Grundelement unserer staatlichen Ordnung. Die Fraktion DIE PIRATEN setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Daher sollen Kinder und Jugendliche ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Be-dürfnissen entsprechend bei politischen Entscheidungen und der Gestaltung ihrer Lebenswelt beteiligt wer-den. Zum Recht auf Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen verweist die Fraktion auf das 3. AG-KJHG – KJFöG § 6, sowie Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention.

Da Gesetzestexte alleine den Kindern und Jugendlichen noch keine konkrete Möglichkeit zur Partizipation bieten, möchte die Fraktion DIE PIRATEN, nochmal an die Sitzung vom 26.02.15 und den Vortrag von Frau Katharina Fournier LWL Landesjugendamt erinnern. Es ist die Aufgabe der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen zusetzen und für einen Aufbau einer Unterstützungsstruktur zu sorgen. Hierzu bietet z.B. das Modell der „Demokratiescouts“ speziell für Bad Salzuflen gute Perspektiven um langfristig eine Beteiligungskultur im Rahmen der Jugendhilfe zu etablieren.