„Flüchtlinge“ Sondersitzung des Hauptausschusses

Flüchtlinge Bad Salzuflen Piraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,

die Fraktion DIE PIRATEN beantragt, den Tagesordnungspunkt 2 („Situationsbericht Flüchtlinge“ / Drucksache 3/2016) im öffentlichen Teil des Hauptausschuss am 28.01.2016 zu behandeln.

Begründung:

Die Piratenpartei Deutschland hat sich unter anderem die Themenbereiche Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Nach fachlicher Prüfung der Drucksache 3/2016 sieht die Fraktion keinen Grund, das umfangreiche Informationspapier im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschuss zu behandeln. Das Thema „Flüchtlinge“ ist zugegeben schwierig und wird medial sowie politisch sehr emotional diskutiert. Das darf jedoch kein Grund zum Verschluss darstellen. Ganz im Gegenteil, besonders weil das Thema schwierig ist und es alle Einwohner in Bad Salzuflen betrifft, sollten wir damit offen und transparent umgehen. Die letzten Informationsveranstaltungen zu den größeren „Notunterkünften“ haben gezeigt, dass es viel Verständnis und eine große Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung gibt. Im Gegenzug hat sich die Informationspolitik zum Thema @on als unzureichend erwiesen und für Unmut gesorgt, was so nicht noch einmal vorkommen sollte.

Um die geflüchteten Menschen vor rechtsextremistischen Anschlägen zu schützen, empfiehlt die Fraktion den Absatz „Unterbringung und Wohnen“ aus der Vorlage herauszunehmen und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten bzw. die Unterbringungsorte anonym zu behandeln. Ansonsten bedanken wir uns bereits an dieser Stelle für die umfangreichen Ausführungen.