Mehr Geld für Ausschussvorsitzende?

Antrag zur Ratssitzung am 29.03.2017

Aufgrund des vom Landtag NRW beschlossenen Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, beantragt die Fraktion DIE PIRATEN eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Salzuflen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ehrenamtskommission ist nach dem Gesetz unteranderem vorgesehen, dass Ausschussvorsitzende zukünftig eine einfach erhöhte Aufwandsentschädigung erhalten. Nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO besteht für die Stadt Bad Salzuflen die Möglichkeit, durch die Hauptsatzung Ausschüsse von der Regelung auszunehmen. Die Fraktion DIE PIRATEN empfiehlt dem Rat der Stadt Bad Salzuflen von der  Regelung Gebrauch zu machen und stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt nach § 46 Satz 1 Nr. 2 GO NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO eine Satzung zu formulieren, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Salzuflen ausgenommen werden, die weniger als 7-mal pro Jahr tagen.

Begründung:

Eine Regelung wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine verdoppelte Aufwandsentschädigung erhalten, lehnt die Fraktion DIE PIRATEN ab. Unserer Ansicht nach trägt das Gesetz nicht zur Stärkung des Ehrenamtes bei, vielmehr sehen wir das Ansehen des politischen Ehrenamtes gefährdet. Auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die sich zahlreich ehrenamtlich engagieren und nicht mit solch üppigen Aufwandsentschädigungen ausgestattet sind, ist eine Regelung nach dem Gießkannenprinzip nicht zurechtfertigen. In den Fachausschüssen diskutieren wir oft mit Verweis auf die Haushaltslage intensiv über jeden noch so kleinen Förderantrag, die gleichen Maßstäbe sollten wir bei uns selbst auch ansetzen.

Auf Anfrage der Fraktion DIE PIRATEN liegt der Verwaltung ein Antwortschreiben der Bezirksregierung Detmold vor. Demnach hält der Gesetzgeber weiterhin an dem Regel-Ausnahme-Verhältnis bei der Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende fest. Die Stadt Bad Salzuflen ist laut dem Schreiben befugt, „eigenverantwortlich ihre Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des MIK NRW und eigener örtlicher Praxis insbesondere zur Sitzungshäufigkeit und zur zeitlichen Belastung zu überprüfen“.

Bericht der LZ: Streit um Geld: Misstöne und Verwirrung in Salzufler Ratsdebatte