Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die Sitzung des Rates am 20.03.2019 beantragen die Fraktionen Freie Wähler, B90/Grüne und Piraten als Tagesordnungspunkt die Resolution des Rates der Stadt Bad Salzuflen an die Landesregierung NRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) aufzunehmen.

Beschluss (Resolution):

Der Rat der Stadt Bad Salzuflen fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

Begründung:

Die Nutzung der öffentlichen Straßen ist zweckbestimmtes Allgemeingut. Sie dienen, gleich ob Bundes- / Landes- oder Kommunale Straße, der Nutzung durch Jedermann. Allerdings werden durch die jetzige Satzung ausschließlich Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung herangezogen. Hieraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung der Bürger.
Ferner führt die Veranlagung derzeit im Einzelfall zu erheblichen Belastungen, manchmal zu einer existenzbedrohenden Situation für Einzelne. Gerade ältere Menschen mit geringem Einkommen sind hier betroffen.

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

Die gesamten Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2018 mit einem jährlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben. Das sind nach Angaben der SPD-Landesregierung 0,6 % des Gesamthaushaltes.

Deshalb fordern wir das Land auf, Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll.

Beschluss des Stadtrat Bad Salzufen