Wirtschaftsprüfung kommunaler Unternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Thomas,

die Fraktion DIE PIRATEN beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes zur kommenden Sitzung des WBS Aufsichtsrates, sowie der WBS Gesellschafterversammlung.

Begründung

Gerade durch den jetzt wirksam werdenden steuerlichen Verbund zwischen Staatsbad und anderen Unternehmen der WBS obliegt es dem WBS-Aufsichtsrat, den Wirtschaftsplan des Staatsbades zu prüfen und ihn zu befürworten, ihn abzulehnen und/oder ihn der Gesellschafterversammlung mit einem entsprechenden Votum zu überstellen, damit dort, wie vorgesehen, ebenfalls eine Abstimmung stattfinden kann, sowohl in der Gesellschafterversammlung des Staatsbades als auch in der Gesellschafterversammlung der WBS. Das ist für die kommende Sitzung des WBS-AR jedoch nicht vorgesehen.

Da der Wirtschaftsplan Staatsbad größte Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan der WBS hat, reicht es nicht aus, dass sich lediglich der AR Staatsbad als ein Gremium, das unmittelbar an das Unternehmen Staatsbad gekoppelt ist, aber formal  als ein Teilbereich der WBS dessen Vorstand und dessen AR untersteht, alleinig den Wirtschaftsplan behandelt und verabschiedet.

Antrag

Die Fraktion der PIRATEN fordert hierzu eine rechtliche Klärung sowie die Einbringung der entsprechenden Punkte in den verschiedenen Institutionen, da ansonsten insbesondere wegen des steuerlichen Verbundes Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen bestehen könnten, die wiederum zu Beanstandungen führen könnten.