Wir werden von „Unseren Werken“ geschröpft

Von Matthias Obenhaus, Piratenpartei Bad Salzuflen

Bad Salzuflen. Wenn auf der jüngsten Tagung des Bundesverbandes der Energie-
und Wasserwirtschaft (BDEW) in Bad Salzuflen „Krokodilstränen“ darüber
vergossen wurden, dass angeblich „Stadtwerke nicht mehr als Goldesel der
Kommunen“ taugten, dann blieb dies selbst von Stadtwerke-Geschäftsführer
Volker Stammer (Bad Salzuflen) unwidersprochen, obwohl gerade sein
Unternehmen der Stadt jährlich zwischen drei und fünf Millionen Euro an
„Überschüssen“ überweist. Und das trotz stetig gesunkener Beschaffungskosten
an den Energiebörsen, wie auch Udo Sievering von der Verbraucherzentrale
NRW, anmerkte. Tatsächlich haben sich die Energiekosten in den vergangenen
zehn Jahren in Deutschland verdoppelt und auch vor den Bürgern in Bad
Salzuflen machten die Preissteigerungen keinen Halt.

Dabei darf ruhig einmal die Frage nach dem „Wie“ einer vernünftigen
Daseinsvorsorge, die in diesem Fall weitgehend den Stadtwerken übertragen
wurde, gefragt werden. Unbestritten ist, dass der Staat über Steuern und
Abgaben maßgeblich zu der Preistreiberei beigetragen hat. Nur darf man
ebenfalls nicht vergessen, dass die nachrangigen Versorgungsunternehmen
diesem Trend keineswegs frontal entgegen standen sondern ihm allesamt – mit
wenigen Ausnahmen, die jedoch zumeist der Konkurrenzsituation geschuldet war
– mit wehenden Fahnen gefolgt sind.

Und mit mehr oder weniger fadenscheinigen Erklärungen. Natürlich bedeutet es
für ein Unternehmen wie den Stadtwerken eine enorme Einbusse, einmal nicht
die Erhöhung der XY-Abgaben (ich darf hier keine Details nennen) im vollen
Umfangen weiter zu reichen. Nur, wer am Ende eines Geschäftsjahres noch
immer einen Überschuss in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro in das
„Schwarze Loch“ der Stadtkasse schütten kann, dem würde eine Million
Verbleib stattdessen in den Taschen der Bürgerinnen und Bürger gut zu
Gesicht stehen. Doch davon keine Rede, außer von ein paar Standhaften in den
entsprechenden Gremien, die sich aber gegen eine parlamentarische Übermacht
mit ganz anderen Zielen nicht durchsetzen können.

Als „Piraten“, die wir selbst von diesen Beratungen ausgeschlossen wurden,
damit die Mehrheitsfraktionen ihr Süppchen unter sich rühren können, ist
dieser Zustand unhaltbar. Wir verlangen, dass Gelder, die von den
Stadtwerken selber „erwirtschaftet“ wurden und nicht als Rücklagen
Verwendung finden sollen, den Bürgerinnen und Bürgern und Form gesenkter
Strom- und Gaspreise überlassen werden sollen. Zudem sind auch Sozialtarife,
so sie gewollt sind, sehr wohl einrichtbar für all jene, die in Bad
Salzuflen zu den Bedürftigen zählen. Dafür müsste aber auch ein politischer
Wille vorhanden sein. Und dieser ist weder bei der Partei mit dem „Sozial“
im Namen noch bei der mit dem Kürzel „Christlich“ erkennbar. Stattdessen
streichen die Regierenden der GroKo kalt lächelnd neben hohen Steuern und
Abgaben noch eine weitere De-Facto-Steuer ein. Und dafür gibt es noch nicht
einmal Toiletten in den Parkhäusern.

Und verbrämt wird das Ganze auch noch mit den Kosten der Energiewende, von
der weit und breit nichts zu sehen ist. Bürgerschaftliche Modelle, mit denen
diese Energiewende beispielsweise dezentral umgesetzt werden könnte und
sollte, werden zwar im Munde geführt, verlassen aber kaum das
Planungsstadium. „Unsere Werke“ mögen zwar „Gute Werke“ sein, „unsere“ sind
sie schon lange nicht mehr.

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