Flüchtlingspolitik: Vollendete Tatsachen lassen Stimmung kippen

Piratenpartei Bad Salzuflen

Wir Piraten setzen uns mit Herz und Hand für Geflüchtete ein seit es überhaupt Piraten gibt. Wir haben deshalb auch im Rat immer wieder Anträge gestellt, die eine vorausschauende Haltung erforderten. Offenbar war uns, als einzige Partei, schon im Mai klar, dass wesentlich mehr Flüchtlinge in deutsche Kommunen kommen würden. Daher rührt auch unser Antrag, das Sophienheim nach der ersten Nutzung, als Landesnotaufnahme auch weiterhin für zugewiesene Flüchtlinge zu nutzen. Bei allen Parteien, mit Ausnahme der Grünen, stießen wir auf Widerstand. Kein Bedarf, nicht humanitär, hieß es. Man müsse, wenn Bedarf bestehen sollte, neu beraten. Keine 5 Monate später steht die Stadt vor einem voraussehbaren Problem: Wohin mit den Geflüchteten?!

Großartige Ideen in der Verwaltung entstanden nunmehr quasi aus dem Nichts, ein Immobilienpool wurde (heimlich) geschaffen und eine „Task Force“ gebildet. Zumeist an den eigentlichen parlamentarischen Gremien vorbei. Und: Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gesetzt und zu spät und nicht umfassend informiert.

Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Geflüchtete mit offenen Armen aufzunehmen, droht weg zu brechen, weil Besserwisserei und Ignoranz parlamentarische Regeln ersetzt haben. Hätte man sich schon im Mai vorausschauend verhalten und Ressourcen geschaffen, um Geflüchtete anständig statt notdürftig unterzubringen, müssten weder Turnhallen, noch Gemeinschaftshäuser oder Jugendzentren genutzt werden. Hätte Verwaltung und Politik im Mai bereits angefangen Unterkünfte zubauen, die man auch anderweitig hätte nutzen können, wäre weder die Notsituation eingetreten noch würde sich Widerstand in der Bevölkerung bilden. Dann wären die vergangenen 6 Monate für Erschließung, Bau und Belegung ohne eine Belastung für die Beteiligten vernünftig genutzt worden. Das hat man alles doch nicht ahnen können? Ein Blick auf die TV-Bilder hätte gereicht.

Am schlimmsten finden wir allerdings, dass nicht die Verantwortlichen unter dem kurzsichtigem Verhalten und Handeln von Verwaltung und Politik leiden müssen. Ausbaden müssen es die Menschen, – die unter Lebensgefahr ihr altes Leben hinter sich lassen mussten – die sonst ihre einzigen sozial Kontakte in den wöchentlich stattfindenden Gruppen in Dorfgemeinschaftshäusern oder Sportgruppen haben – die Jugendlichen, die im @On eine 2. Familie haben – die Anwohner rund um die Britensiedlung – die Sportvereine – die Schulen

Wir sind der Meinung, dass verantwortungsvolle Politik anders geht. Was immer man den Menschen hier und jetzt noch abverlangt, es wird ohne konkrete Perspektiven nicht gehen. Wie steht es mit preiswertem Wohnraum für alle in ein oder zwei Jahren? Was kann man tun gegen eine zunehmende Ghettoisierung? Wie funktioniert dezentrale Unterbringung? Wie erhält man Dorfmittelpunkte, Turnhallen und Jugendzentren?

Unsere Bitte an alle: Lassen Sie Ihren Unmut nicht an denen aus, die wirklich nichts für ihre Situation können. Aber wenden Sie sich an ihre Politiker vor Ort und nehmen sie diese in die Pflicht.