Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Gäste

Im Wahlkampf wurden wir des Öfteren gefragt wie WIR unsere Ideen finanzieren wollten.

Nach 6 Monaten Ratsarbeit stellen wir Piraten diese Frage den regierenden Fraktionen im Rat.

Wie wollen Sie zukünftig diese ganzen INVESTITIONEN finanzieren?

– die Räumlichkeiten der Schulzentren
– Energetische Sanierung des Rathauses
– Neugestaltung des Kurparks
– Neugestaltung der Parkstrasse

Und nicht zu vergessen
– die Neugestaltung der Fußgängerzone.

Dabei sind DAS nur wenige Beispiele – aber DAS alles kostet Millionen.

Niemanden kann entgangen sein, dass es sich bei dem vorliegenden
Haushaltsplanentwurf um die Beschreibung eines Rekordhaushaltes handelt.
Bei bis zu 70 Millionen Liquiditätskrediten
können wir Piraten vor dem „Mut“ der Großen Koalition „nur den Hut“ ziehen.

Der Sparwille der letzten Jahre ist verschwunden und die Worte des Kämmerers
„Es geht um jeden einzelnen Euro!“ sind vergessen.

Damit all die vielen großen Ideen und Wünsche erfüllt werden können,
sollen nun die Steuern, Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden.

Immerhin:
Über die Grundsteuer B wird es alle treffen.
Die, die sich als Altersvorsorge ein Häuschen oder eine Wohnung
gekauft haben, sowie die Mieter, deren Nebenkosten steigen werden.

Bei bis zu 70 Millionen an Krediten zur Liquiditätssicherung
müssen Sie jetzt gut überlegen wie SIE den Bürgern erklären wollen,
wie SIE diese Beträge in den nächsten Jahren sukzessiv abbauen wollen.
Jeder sollte wissen, dass wir uns in Größenordnungen bewegen,
in denen das Wort „Abbau“ gar nicht mehr vorkommt.

Die Verwaltung lebt von der Hand in den Mund, ein weiterer Stellenabbau ist nicht möglich, das Einsparpotenzial auf dem Rücken der Arbeitnehmer ist ausgereizt.

Wir Piraten erinnern SPD und CDU an deren gemeinsame Vorlage 77/2010.
An die weitreichenden EINSPARVORSCHLÄGE, gerade in den sozialen Bereichen.
Wäre es nicht angebracht, eine Korrektur der seinerzeit beschlossenen
Vorlage vorzunehmen, bevor große Summen in Gebäude, Fußgängerzonen
oder Kurparkanlagen fließen?

Warum tun Sie sich in diesem Jahr so schwer, politische Rahmenrichtlinien
für IHR tun zu bestimmen?
Wo ist ein Konzept?
Wo bleiben die politischen Leitlinien?

Wir alle tragen Verantwortung, um im Sinne der Bürger und unserer Stadt zu handeln.
Dieses verantwortungsvolle Handeln vermissen wir in vielen Bereichen.
Für Interessengemeinschaften, die bei ihrem Klientel punkten wollen, haben wir kein Geld.

Großprojekte sollen es richten, so wie die Fußgängerzone oder der Kurpark.
Hauptsache, man sieht etwas.

Zugegeben, der Anteil der Stadt an den jeweiligen Großprojekten ist im
Einzelfall nicht hoch. Schließlich gibt es ja die beliebten Förderungen.
Bei denen wir Piraten allerdings das Gefühl haben, das die Investitionen nach dem Fördergeldkata-log ausgesucht werden und NICHT nach dem, was die Bürger der Stadt wollen, und schon gar NICHT nach dem, was sich die Stadt leisten kann.

Es beschämt uns, dass auf der einen Seite scheinbar leichten Fußes Gelder
in Dinge gesteckt werden, die vielleicht Mehreinnahmen bringen.
– Vielleicht kommt mehr Geld in den Einzelhandel durch die neue Fußgängerzone.
– Vielleicht kommen mehr Besucher durch den neu gestalteten Kurpark.

Auf der anderen Seite wird sich dafür mit vergleichbar kleinen Beträgen
sehr, sehr schwer getan.
– Die freiwillige Förderung der gemeinnützigen Vereine
– Die Schulsozialarbeit
– Die Arbeit der Institutionen der öffentlichen Daseinsversorgung
wie der soziale Mittagstisch. Um nur wenige zu nennen.

Dass der Bürger den Ausgleich durch Steuererhöhungen schaffen soll, klingt dabei nach reinem Hohn.
Dass der Bürger höhere Gebühren in Parkhäusern, bei Bustickets und durch die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zahlen soll, damit durch die Stadtwerke weitere 5 Millionen für die freie Planung in den Finanzhaushalt gespült werden können, klingt für uns nach Abzocke.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten 6 Monaten haben wir an fast jeder Ausschusssitzung
teilgenommen. Fast immer mussten wir schweigen. Dabei hätten wir oft so viele Fragen und Anre-gungen gehabt. Und sehr oft haben wir uns gewundert, dass wichtige finanzielle Fragen
von Ihnen einfach nicht gestellt werden.

Wir Piraten haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass in diesem Rat zukünftig gemeinsam, unabhängig von der Parteienzugehörigkeit, themenbezogen zusammen gearbeitet wird.

Sach- und zielorientiert

Damit Bad Salzuflen finanziell wieder auf sicheren Füßen steht,
die Verschuldung abgebaut wird, und die vielen kleinen Dinge,
die eine Stadt attraktiv machen, umgesetzt werden können.

Unsere Achtung und unseren Dank sprechen wir Piraten Kämmerer Wilfried Schlüer aus.
Ihm ist es wieder einmal gelungen aus vielen Einzelinteressen ein Gesamtpaket zu schnüren.
Aber auch er hat sich nach den politischen Willensbildungen in diesem Rat zu richten, für Unfug sind also nur die Regierenden verantwortlich

Trotz seiner hervorragenden Arbeit, können wir Deren Vision von
Bad Salzuflen nicht teilen und stimmen diesem Haushaltsplanentwurf nicht zu

Für die Piraten im Bad Salzufler Stadtrat
Mirjam Sturmann-Püttcher und Matthias Obenhaus

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