Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Gäste,

Heute ist wieder der Tag der Reden.
Jede Fraktion findet große Worte, um das Verhalten der politischen Gegner zu bewerten.
Wieder liegt ein Wahlkampf hinter uns – Millioneninvestitionen vor uns.
Das eine Schulzentrum ist fertig – das andere wird in Angriff genommen.
Bauabschnitte wurden fertig gestellt – Neue begonnen.
Wieder wurde um kleine Beträge, wie zum Beispiel:
Für die Versorgung von Menschen, die am Limit leben, mit EINER warmen Mahlzeit hart gerungen.
Wieder fallen Entscheidungen, bei denen es große Fördersummen gibt, sehr viel leichter, als bei Entscheidungen bei denen es keine Förderung gibt.
Keine große Veränderung zum Vorjahr also.
Und doch!
Bad Salzuflen ist jetzt berühmt!
Wir waren bei den besten Sendern, zur besten Sendezeit ein großes Thema.
Sogar Geschenke sollen wir bekommen! Einen Stöpsel- damit wir nicht ab saufen.
Sie wissen von was ich rede! Der Gysir!
Bald gibt es noch die digitale Countdown Uhr dazu, an der können wir dann vielleicht auch gleich ablesen wann wir wieder im Haushaltssicherungskonzept stranden werden. Denn die weitere Verschuldung unserer Stadt ist ein unumstößliches Fakt. Wir steuern sehenden Auges genau auf das HSK zu. Es ist Zeit den Kurs zu ändern.
Leider haben Wir Piraten das Gefühl das aber genau das HSK absichtlich angesteuert wird.
Wie sonst ist zu erklären, dass die großen Investitionen trotz mahnender Worte des Kämmerers positiv durch gestimmt werden? Hier noch schnell eine Vorlage da noch schnell eine Zustimmung der GROKO.
Ja wir glauben Ihnen allen wenn Sie sagen das sei alles wichtig und richtig.
Wir fragen uns nur oft für wen? Ein Beispiel?!
Die geplante Aussichtsterrasse über die springenden Fluten der Salze am neu zu gestaltenden Salzhof.
Für wen soll die sein? Was soll die bringen? Und ist diese Investition tatsächlich notwendig?
Wir meinen Das Geld hatte man sich und den Steuerzahlern sparen können.

Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, wie die Kosten für die Geflüchteten auf gebracht werden sollen. Sie haben Angst um Wohnraum, Arbeitsplätze und ihre Sicherheit.
Was tun wir? Wir richten einen Ballungsraum mit 500 geflüchteten, an einem sowieso schon brenzligen Sozialraum ein. Weil er so schön frei ist!
Die Bewohner der Breslauer Str. und Umgebung freuen sich. Auf der einen Seite die Kollberger Str. mit ihren Problemen, auf der anderen Seite 500 Menschen mit traumatischen Erfahrungen und unterschiedlichen Ethnien.
Noch im Mai wurde unser Antrag, das Sophienheim für Geflüchtete zu öffnen, mehrheitlich von Ihnen abgelehnt.
Es bestünde kein Bedarf und es sei auch keine humanitäre Großtat, Geflüchtete in 4er-Zimmern unterzubringen hieß es. Nur wenige Monate später handeln wir so viel humanitärer, in dem wir Geflüchtete jetzt in Turnhallen und Dorf- Gemeinschaftshäusern, ohne die geringste Privatsphäre unterbringen.
Da haben Sie meine lieben Kolleginnen und Kollegen die Zeichen der Flucht nicht sehen wollen.
Vermutlich bedauert der ein oder andere schon das er unserem Antrag damals nicht zugestimmt hat.
Das über vieles rund um die Flüchtlingsthematik in interfraktionellen Gesprächen informiert und In Nichtöffentlichen Teilen der Ausschüsse abgestimmt wird ist nicht hilfreich. Es verstärkt nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen hier gemeinsam dringend für mehr Offenheit und Transparenz sorgen, die Situation besser erklären und Ängsten entgegenwirken.
Ein Brief in der Zeitung und die eine oder andere Informationsveranstaltung für die betroffenen Anwohner reichen da nicht aus. Nur wenn wir gut informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger haben, dazu gehören sowohl die Kosten als auch die Perspektiven können wir auch über eine größere Bereitschaft der Bevölkerung, die es ermöglicht, Geflüchtete dezentral unter zu bringen und so Wohnraum für alle zu schaffen, rechnen und handeln. Wenn wir das nicht tun, haben rechts populistische Parteien in der nächsten Zeit noch mehr Zulauf und die Politik Verdrossenheit wird weiter zunehmen.

Es haben aber auch positive Entwicklungen stattgefunden. Letztes Jahr hatte ich mir, an dieser Stelle noch gewünscht, der Rat möge gemeinsam, Unabhängig von der Parteienzugehörigkeit, Themen bezogen, Sach- und Zielorientiert zusammen arbeiten. In einigen Fällen hat das schon geklappt. Für das kommende Jahr wünschen wir Piraten uns das diese zarten Zweige sich zu starken Ästen entwickeln werden. Die Entscheidung den diesjährigen Haushalt ab zu lehnen ist uns nicht leicht gefallen denn er beinhaltet wirklich viele wichtige Dinge.
Unserem Kämmerer Herrn Schlüer danken wir auch dieses Jahr für seine Arbeit, in der er, in gewohnter Weise versucht hat alle Sinnigen und nicht so sinnigen Wünsche zu erfüllen. Wir Piraten, Herr Schlüer, haben ihre warnenden Worte gehört. Wir nehmen diese Ernst denn ein weiteres HSK halten wir nicht für erstrebenswert.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit