Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren

Dieser Rekordhaushalt bringt uns noch ein Stück näher an das Haushaltssicherungskonzept,  welches wir Piraten schon seit unserer ersten Haushaltsrede vorher gesagt haben.

Damals hat man noch über uns gelacht.

Wir allerdings können uns noch erinnern, wie groß die Erleichterung innerhalb der Fraktionen war, endlich das Jammertal des HSK verlassen zu haben. Endlich die Investitionen nachholen zu können, die im HSK nicht möglich waren.

Wir können uns erinnern, dass gerade die beiden großen Fraktionen in jeder Sitzung mit erhobenem Finger so ziemlich jeden Antrag, der nicht aus ihren Reihen kam, abgelehnt haben. Immer mit dem Hinweis, dass wir doch immer noch sparen müssten.

Selbstverständlich galt das nicht für die Anträge, die sie selber einbrachten. Aber zunächst war noch Zurückhaltung angesagt.

In den Jahren 2016 und 2017 wurde dieser Vorsatz allerdings von den beiden großen Fraktionen dann doch eher vernachlässigt. Jeder Antrag von CDU und SPD war wichtig. Und wenn der Koalitionspartner nicht so mit stimmen wollte, erinnerte man sich der kleinen, ansonsten eher lästigen Fraktionen und warb bei ihnen um Zustimmung. Nur von einer Schuldenbremse wollte und will man bis heute nichts hören. Staatsbad und Vital Sol sind so heilige Kühe, dass man nicht an ihnen rütteln darf. Immerhin gibt es an verschiedenen Stellen jetzt einen externen Controller.

Seit ca. 6 Monaten erinnert man sich plötzlich auch wieder innerhalb der Groko an das finanzielle Desaster.

Seit ca. 6 Monaten hört man wieder :

  • Wir können uns nicht alles leisten,
  • man darf keine Begehrlichkeiten wecken und
  • wir müssen sparen.

Ja in der Tat, das müssen wir. Auch wenn das HSK nicht mehr abwendbar sein dürfte.

Die Frage ist, warum wir nicht endlich damit anfangen?

Warum lassen wir  Entwicklungspläne und Einsparvorschläge ausarbeiten, wenn dann die vorgeschlagenen Empfehlungen ignoriert werden?

Ein kleines Beispiel dafür sind die Friedhöfe. Die Analyse aller städtischen Friedhöfe gibt ganz klare Einsparpotenziale vor. Werden diese umgesetzt? Nein. Vielleicht, weil die Einsparungen sich nicht kurzfristig bemerkbar machen würden.

Ist man sich im Arbeitskreis noch weitgehend einig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, sind die Mitglieder in den jeweiligen Ortsausschüssen  dagegen und so wird im Fachausschuss gegen die Umsetzung gestimmt. Der Vorgang geht zurück in dem Arbeitskreis.

Wir können uns an nur wenige Bau-Beschlüsse erinnern, wo es nicht noch einen Nachtrag gegeben hätte. Weil die Kostenplanung nicht mehr stimmte und dann zusätzliches Geld nachgeschoben werden musste.

Wir könnten noch mehr Beispiele nennen, aber das würde diesen Rahmen hier sprengen.

In den verschiedenen Ausschüssen wird seitens der beiden großen Fraktionen immer wieder gerne kritisiert, dass man doch als kleine Fraktion entsprechende Anträge hätte stellen können, wenn einem das Vorgeschlagene nicht gefiele. Aber da käme ja nichts.

Das Dumme daran ist, und das ist die Regel, Anträge aus den Reihen der kleinen Fraktionen  werden umgehend abgelehnt. Weil wir ja nicht weit genug gedacht hätten oder weil der Zeitpunkt gerade jetzt nicht der Richtige sei. Den einen oder anderen abgelehnten Antrag dann kurz darauf selber einzubringen, ist dann aber doch okay. Hauptsache der GROKO-Stempel ist drauf.

Was bedeutet das unterm Strich für die Bürger in unserer Stadt?

Das können wir Ihnen leicht beantworten.

Unsere Kämmerin hat es schon mehrfach angedeutet. Die Grundsteuer B wird auf kurz oder lang angehoben werden (müssen). Auch wenn man das zum jetzigen Zeitpunkt offiziell noch ablehnt.

Ich habe mal meine Grundsteuerbelege rausgesucht.

  • 2012 zahlten wir 725,16€
  • 2013 schon 815,81€ und seit
  • 2015 1021,82€

Die Frage ist um wie viel sie diesmal steigen soll? Wir rechnen spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen mit einem entsprechenden Antrag.  Sollte etwas Unvorhersehbares passieren, kleines Stichwort Quellen, weitere Kostenexplosionen im Baubereich, auch schon eher.

Es wird viele Familien geben, die dann Probleme haben, die entsprechenden Mietnebenkosten zu stemmen. Dann fällt halt mal ein Hobby oder Besuch einer öffentlichen Einrichtung flach. Statt Urlaub ist dann Freibad angesagt – oh halt da war ja was.

Aber was beschweren sich denn die Piraten jetzt, wird sich der ein oder andere denken. Der Bürger bekommt doch was dafür.

  • Der neu gestaltete Kurpark ist doch toll geworden.
  • Und die Innenstadt ist doch voll.
  • Und die ganzen anderen Vorhaben, das ist doch alles wichtig. Ist doch alles für die Bürger.

Aber dann fragen sie mal bitte die Bürger, die sich mit IHREN Anliegen nicht ernst genommen oder alleine gelassen fühlen, ob die ihre Ansicht so teilen.

Es wäre wichtig, wenn bereits jetzt Prioritäten gesetzt würden.

  • Was ist dringend?
  • was verbessert wirklich das Leben der Bevölkerung?
  • was kann sich die Stadt noch leisten?
  • was muss sich die Stadt leisten?
  • welche Auswirkungen hat eine Entscheidung an anderer Stelle?

Wir würden uns ganz oft wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Rat ihre Entscheidungen darauf überprüfen würden, ob sie die unterschiedlichen Beschlüsse auch aus eigener Tasche so frei bezahlen würden.

Denn mit diesem Haushalt, und wenn man ehrlich ist auch schon mit denen davor, kann sich die Stadt eigentlich NIX mehr leisten. GARNIX.

Alles beruht auf Pump mit einer Endlosschleife in die weitere Verschuldung.

Dass der Haushalt seitens der Mehrheit der beiden großen Fraktionen heute beschlossen wird, ist für uns keine Frage. Wir sind schon jetzt gespannt, wo die beiden großen Fraktionen dann den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen ansetzten werden. Denn ob die kleinen Fraktionen das jeweils mittragen spielt überhaupt keine Rolle.

Es passiert nur das, was die beiden großen Fraktionen wollen oder eben nicht.

Und kommen Sie uns bloß nicht damit, DER Rat und WIR ALLE hätten die Beschlüsse der vergangenen Jahre hinein in diese Rekordverschuldung mitgetragen. DAS waren ausschließlich SIE, meine Damen und Herren von der GROKO. Und die neuerlichen Giftpakete, die sie aushecken werden, um überhaupt noch ein bisschen handlungsfähig zu bleiben, die werden auch ausschließlich SIE beschließen müssen, wie seinerzeit schon das berühmte 77/2010-Papier.

Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“. Nicht mit uns.

Das heißt nicht, dass wir wichtige Investitionen, die sich ohne Zweifel in diesem Haushaltsentwurf befinden, ablehnen würden.

  • Aber Ihrer „Nach-uns-die-Sintflut“-Mentalität wollen wir uns nicht anschließen und sehenden Auges ins offene Messer eines Haushaltssicherungskonzeptes laufen.
  • Bereits dieser Haushalt enthält so viele Unwägbarkeiten, Stellschrauben, die bis an den Anschlag gedreht wurden, dass vermutlich das Ende mit Schrecken schneller kommt, als sie uns jetzt und hier vormachen wollen.
  • Früher haben wir einmal kritisiert, dass Sie unser Tafelsilber verscherbeln, nur um den Etat zu retten. Heute träumen SIE nur noch davon, überhaupt etwas zu besitzen, was SIE verscherbeln könnten.

Dem ganzen Paket zuzustimmen, ist für uns folglich nicht möglich.

Deshalb stimmen Die Piraten nur dem Stellenplan zu und lehnen den Haushalt ab.