Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/21

Sehr geehrte Damen und Herren,

gleich zu Anfang meiner Rede kann ich sie beruhigen. Ich werde mich in Anbetracht des Sitzungsmarathons kurzfassen. Nicht immer muss alles wiederholt werden.

Zunächst einmal begrüßen wir als Piraten die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für diese absehbar schwierigen Zeiten.

Wie zu erwarten war, ist der Haushalt 2020/21 im Umfang noch höher ausgefallen als die vorrangehenden. Die Verschuldung ist auf eine schwindelerregende Summe angestiegen. Trotzdem ist es Kämmerin Koring und ihrem Team gelungen, sowohl das stetig drohende HSK als auch Steuererhöhungen zu vermeiden. Danke dafür! Angesichts der Tatsache, dass weder das strukturelle Defizit noch die stetig steigenden Kassenkredite ohne Zuwendungen von außen zurückgeführt werden können, bleibt die Aufstellung eines Haushaltsplanes derzeit ein Drahtseil-Akt. Gleichwohl bedeutet die Beibehaltung von Realsteuern und Hebesätzen im Rahmen eines Doppelhaushaltes auch Sicherheit für Bürger und Wirtschaft über den Zeitraum von zwei Jahren hinweg. Sicherheit, die Vertrauen schafft.

Das macht uns Piraten Hoffnung, dass sich die Spirale der weiteren Verschuldung mittelfristig in die andere Richtung drehen könnte. Zugegeben, eine vage Hoffnung. Zu möglichen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise gehören die Übernahme der Kassenkredite hochverschuldeter Kommunen und die Auflegung eines kommunalen Investitionsprogramms durch die Länder. Beides wird derzeit diskutiert. Schauen wir einmal, was davon übrigbleibt.

Unsere Fraktion hat lange Diskussionen geführt. Gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsplan des Staatsbades, der uns große Bauchschmerzen bereitet und nicht unsere Zustimmung findet. Es kann unserer Ansicht nach nicht angehen, dass ein wesentlicher Teil der Bad Salzufler Wirtschaftsbetriebe derart „aus dem Ruder läuft“ und die durchaus positiven Entwicklungen innerhalb der WBS konterkariert. Womit wir hier und jetzt ausdrücklich dem WBS-Geschäftsführer Stammer unseren Dank aussprechen und ihm unser Vertrauen zusichern.

Hinsichtlich des Doppelhaushaltes haben wir eine tragfähige Entscheidung getroffen.

  • Uns ist es wichtig, dass die Bildungseinrichtungen unserer Stadt ein gutes Lernumfeld für unsere Kinder bieten.
  • Uns ist es genauso wichtig, dass die Menschen, die täglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, ein gutes Arbeitsumfeld erhalten. Feuerwehrfrauen und –Männer verdienen es, in einer modernen Feuerwache ihren Dienst zu verbringen. Viele von diesen mutigen Menschen verbringen dort mehr Zeit als zuhause bei ihren Familien.
  • Letztendlich ist uns noch wichtig, dass die vielfältigen freiwilligen Leistungen gesichert erhalten bleiben. Es wäre unverantwortlich die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen, Vereine und Verbände einzuschränken oder gar zu gefährden. Diese Leistungen mögen mit „freiwillig“ tituliert sein, indes bilden sie das Rückgrat einer „sozialen Stadt“.

Die Piraten schlucken daher an anderer Stelle die ein oder andere „Kröte“ im Doppelhaushalt, stimmen ihm und dem Stellenplan jedoch zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Vielen Dank

Fraktionsvorsitzende Mirjam Sturmann-Püttcher

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