Rede zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eigentlich hätten wir unsere diesjährige Haushaltsrede sehr kurz halten können. Denn den Worten unseres Herrn Kämmerers, zur Einbringung des Haushaltsplanes gibt es eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Er hat mit „Houston-wir haben ein Problem“ deutlich benannt das wir mit unseren Beschlüssen in die finanziell falsche Richtung laufen. Doch trotz seiner deutlichen Worte und Mahnungen hören wir offensichtlich nicht zu. Schon in den vergangen 2 Haushaltsreden haben wir darauf hingewiesen das nach unserer Meinung die politische Arbeit zielsicher auf das nächste HSK zusteuert. In unserem 3.Jahr im Rat nimmt diese Reise jetzt Fahrt auf, das Gespenst erneuter Steueranhebungen geistert durch die Flure.

Wir sind der Meinung, dass es über einige Thesen zu den Investitionskrediten in Höhe von rund 77 Millionen Euro und zu den Liquiditätskrediten in Höhe von rund 48 Mio. Euro offene Worte braucht. Denn der Gesamtschuldenstand wird mit diesem Haushaltsplan etwa 125 Mio. betragen.

Letzten Mittwoch konnten wir im Hauptausschuss zum wiederholten Male die Argumentation der GROKO in Bezug auf den Investitionshaushalt, hören. Sie lautet: „Wir machen zwar Schulden, sogar eine ganze Menge, aber wir haben dafür ja auch Gegenwerte, die unsere Stadt bereichern und die wir brauchten.“ Wir meinen, dass diese Aussage nur zum Teil richtig ist. Nehmen wir einmal die neue Fußgängerzone. Ja, sie sieht schmuck aus, und ja sie bereichert Bad Salzuflen. Aber, leider meine Damen und Herren, gehört sie uns gar nicht! Zu dem Zeitpunkt, da Sie diese Investition auf den Weg geschickt haben, hatten wir Null-Komma-Null-Euro dafür. Das ist so, als wenn Sie sich ein tolles neues Auto leisten möchten, kein Geld dafür haben, aber es trotzdem auf Pump anschaffen. Die Zeche muss noch gezahlt werden, und zwar von der gesamten Bürgerschaft über Jahre hinweg.

Auch mit anderen „Investitionen“ ist es so eine Sache. Sie stehen nämlich nicht alle als „Gegenwert“ parat. In vielen Fällen lösen sie sich in Luft auf oder kosten noch weitere Steuergelder. Wir wollen Ihnen hier kurz nur zwei Beispiele nennen denn unsere Tagesordnung ist noch lang. Als die Kleinschwimmhalle in Aspe im Rahmen der Schulzentrumserrichtung gebaut wurde, hat sie sicherlich einiges im sechs stelligen Euro-Bereich gekostet. Eine damals für sinnvoll und gut erachtete Investition. Wie bei den meisten Investitionen bleibt es nicht bei einer einmal Summe. Sie müssen unterhalten, gehegt und gepflegt werden und ab und an wird eine Reparatur fällig. Dazu werden in der Regel Rücklagen gebildet, damit dieser „Gegenwert“ auch tatsächlich seinen Wert be- und erhält. Als nun Reparaturen in der Kleinschwimmhalle an standen gab es aber keine Rücklagen. Als der Kämmerer seinerzeit gefragt wurde, was denn mit Rücklagen sei, hieß es, es seien keine gebildet worden, und das sei politisch so gewollt gewesen. Seitdem hat man die Schwimmhalle systematisch verrotten lassen. Die Technik ist raus und um das Becken wieder in Betrieb zu nehmen müssten wieder 2 Millionen investiert werden. Was bleibt? Letztlich der Abriss. Wir behaupten hier einmal, dass städtisches Eigentum durch politische Entscheidungen auch bewusst vernichtet werden kann. Und wo, meine Damen und Herren, ist dann der Gegenwert hin?

Eine neue sehr teure Entscheidung steht an. Das Kurhaus. Laut dem Konzept der externen Fachleute benötigen wir eine Investitionssumme von rund 5 Millionen Euro, um einen Zustand herzustellen, der auf ein jährliches Nullsummenspiel hinaus läuft. An eine Refinanzierung der 5 Millionen ist gar nicht zu denken. Das operative Geschäft wird -vielleicht- die Unterhaltungskosten decken, die 5 Mio. Euro aber sind weg. Sie könnten jetzt mit Fördermitteln argumentieren. Aber dummerweise bestehen diese ja auch aus unseren Steuergeldern, wenn auch etwas weiter gefasst.

Lassen wir einmal den investiven Teil des Haushaltes beiseite und widmen wir uns den Liquiditätskrediten. Diese sind eigentlich dazu gedacht, kurzfristige Überbrückungen von Defiziten zu gewährleisten, um anschließend sofort abgebaut zu werden. Im Gegensatz zu fundierten Schulden werden Liquiditätskredite für laufende Ausgaben aufgenommen. Ihnen stehen keinerlei geschaffene Werte gegenüber. Gerade vor dem Hintergrund des bei dieser Schuldenart latent vorhandenen Zinsänderungsrisikos geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die betroffenen Kommunalhaushalte aus. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Zinsniveaus wieder steigen Was passiert wohl mit unserer Verwaltung wenn die Zinsen wieder um 1-2 Prozentpunkte steigen?

Das, was von unserer GroKo jedes Jahr beschlossen wird, ist nicht gegen die Regeln. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der GroKo, ihre Erklärung, in schlechten Zeiten müsse das halt sein, in guten werde zurückgezahlt, halten wir für Augenwischerei. Wenn selbst der Kämmerer prognostiziert das im Jahr 2020 die Liquiditätskredite auf 85 Millionen Euro steigen und wir somit auf eine Gesamtverschuldung von 220 Mio. Euro kommen, macht das nicht nur ihm Sorge und der Antrag zur Schuldenbremse hätte zumindest verhindern können das wir nicht auch noch die 221 Million oben drauf packen.

Jetzt rasen wir ja ohnehin ungebremst auf das nächste Haushaltssicherungskonzept zu. Und das ist das perfide an der Sache. An dieser Stelle kommt es zu Umverteilungsfaktoren, was schon an dem berüchtigten Antrag 77/2010 festzustellen war. Sämtliche freiwilligen Leistungen aus dem Sozialbereich oder aus der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen dann wieder auf dem Prüfstand. Treffen wird es tatsächlich alle, weil der Kämmerer erneut drastisch die Steuern anheben muss, härter getroffen werden jedoch – wie immer, könnte man sagen – die sozial Schwachen, die Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder mittleren Einkommen. Denn ein HSK setzt immer da an, wo eine Kommune noch eigene Vorstellungen vom gedeihlichen Zusammenleben, von sozialem Ausgleich, von Sport und Kultur umsetzen würde. Sprich, bei dem, was eine Stadt lebenswert macht.

Uns Piraten sind die Risiken für unsere Stadt zu hoch, daher stimmen wir nur dem Stellenplan zu und lehnen den Haushaltsplan 2017 in dieser Form ab.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.