Rede zum Haushaltsplan 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Anwesende der Verwaltung,

Dieses Jahr fragte ich mich ernsthaft, ob es überhaupt etwas bringt eine neue Rede zu schreiben. Als ich mir die letzten Reden noch einmal angesehen habe, die meiner Kollegen und die des alten Kämmerers, ist mir erst recht bewusst geworden, dass wir alle im Grund jedes Jahr dasselbe sagen, weil sich an den jeweiligen Ansichten nichts verändert hat. Herr Schlüer mahnte uns, die politischen Wünsche den Gegebenheiten anzupassen. In seiner letzten Rede sagte er zu unserer finanziellen Lage – „Houston wir haben ein Problem.“ Die Kollegen der GroKo, antworteten, JA wir haben ein Problem aber wir kriegen das schon hin. Und alles was wir planen, ist wichtig und stellt doch Gegenwerte für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Wir sagen, seit unserer ersten Haushaltsrede, wir steuern auf das HSK zu und dass dies billigend in Kauf genommen werde, was regelmäßig zu Kopfschütteln und mitleidigem Lächeln in unsere Richtung führt. Ganz nach dem Motto: Was die Piraten immer für einen Quatsch reden. Dieses Jahr sagt unsere neue Kämmerin, Frau Koring, das HSK kratze an der Tür. Auf Seite 91 des Haushaltsplans 18 können sie es nachlesen. Da steht es: Der Haushaltsplan 2018 und die Finanzplanung bis 2021 können tatsächlich NICHT mehr ausgeglichen werden. Ein weiterer Eigenkapitalverzehr muss eingeplant werden. Auf dieser Seite steht noch wesentlich mehr. Das jetzt hier zu wiederholen macht keinen Sinn, Sie können nachlesen. Fakt bleibt, die Haushaltssatzung 2018 ist bei der Aufsichtsbehörde anzeige-pflichtig. UND ab 2019 bei der geschätzten Fortentwicklung der Ergebnisse und Risiken für 20/21 vermutlich auch genehmigungspflichtig. – HSK eben Jeder meiner Ratskolleginnen und Kollegen weiß das. Aber nutzen tut dieses Wissen nichts. Jedes Jahr werden die Investitionen verteidigt und jedes Jahr gibt es Argumente, die diese geplanten Investitionen als natürlich und richtig erscheinen lassen. In der Vergangenheit das Kurhaus, der Kurpark, die Innenstadt, Sanierung Lohfeld, usw. Dieses Jahr die Feuerwehr, die Sanierung Aspe, der Ankauf der Britensiedlung, dringende Investitionen in Schötmar. Und mit jedem neuen Jahr kommen neue dringende Vorhaben dazu. Auf den ersten Blick gibt es eigentlich nur wenige Argumente die gegen all diese Vorhaben sprechen. Auf den 2. Blick muss man auch aber ein Auge auf die Gegenseite werfen. Unsere Risiken sind unverändert. Das Zinsrisiko, unsere Quellen und Brunnen, der Wirtschaftsplan des Staatsbades, um nur einige wenige zu nennen. Eine Schuldenbremse wird regelmäßig jährlich abgelehnt, fast ist dieser – tatsächlich richtige -Antrag trauriger Weise schon fast ein RunningGag. Eine Pause bei den stetigen Investitionen im sogenannten Leuchtturmprojekt Vitasol, wird genauso regelmäßig abgelehnt. Mit der Reduzierung der überschüssigen, ungenutzten Friedhofsflächen oder gar dem Abriss von nicht mehr genutzten Friedhofskapellen kommen wir nicht voran. Die Entscheidungen dazu wandern zwischen den Ortsausschüssen, dem Arbeitskreis und den entscheidungsberechtigten Ausschüssen hin und her. Fast eine Neverending-Story. Es gäbe noch weitere Beispiele die ich aufzählen könnte. Aber das erspare ich Ihnen. Für unsere Partei bleibt der Eindruck, dass zwar immer mehr gewollt wird, aber im Gegensatz dazu keine Bereitschaft vorhanden ist, an den möglichen vertretbaren Stellschrauben auch einmal zurück zu drehen. Kann man es vor diesem Hintergrund wirklich verantworten, einer weiteren Verschuldung zuzustimmen? Was passiert wenn aus einem der genannten Risiken plötzlich ein Fakt wird? Ein halbes Prozent Zinsen etwa? Verkleinern wir dann wieder die Verwaltung? Noch mehr Arbeit auf wieder weinigeren Schultern? Eine neuerliche soziale Umverteilung wie seinerzeit mit der Giftschrank-Vorlage 77/2010? Eine erneute Anhebung der Steuersätze? Wieder auf Kosten von Eigenheimbesitzern und Mietern? Müssen wir uns dann entscheiden, ob wir das Hallenbad schließen? Oder das Bega-Bad? Oder die Bücherei? Wir Piraten könnten es uns einfach machen und sagen: Was soll’s? Wenn das HSK da ist sitzen wir in diesem Rat in einer komplett anderen Besetzung, weil sich dann ringsum Vertreter von rechtspopulistischen Parteien breit gemacht haben. Weil die Bürgerinnen und Bürger nämlich jegliches Vertrauen in die bisherigen politischen Akteure verloren haben. „Sollen die doch die Suppe auslöffeln.“ – könnten wir sagen. Leider ist Pirat sein nicht nur eine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern in erster Linie eine Weltanschauung. Den leichten Weg zu gehen, heißt das jedenfalls nicht. Schließlich leben wir auch als Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und müssen, genau wie alle anderen Einwohner, die Folgen Ihrer Entscheidungen mittragen und bezahlen. Was sich die Vertreter von kleinen Fraktionen erhoffen, wenn sie – wie in einigen Beiträgen zu entnehmen war – die Verantwortung für diesen Haushalt mit übernehmen wollen, weiß ich nicht. Haben Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen – irgendeines Ihrer Kernthemen 2018 wiedergefunden? Konnten Sie wesentliche Grundzüge einer anderen Politik durchsetzen, haben Sie auch nur eines Ihrer Projekte umsetzen können? Zur nächsten Kommunalwahl wird man Sie einreihen können in die Truppe der Will-fähigen, die uns in das neue HSK hineingeführt haben. Wir jedenfalls werden dem Stellenplan – wie immer – zustimmen, den Haushaltsplan 2018- auch aus formalen Gründen (aber dafür ist hier weder Zeit noch Ort) – ablehnen.