Abstruses Verständnis von Demokratie hat die Stadt Bad Salzuflen

Düsseldorf, 23.06.2014 Mit einem abstrusen Verständnis von Demokratie hat die Stadt Bad Salzuflen den beiden gewählten Ratsmitgliedern der PIRATEN Mirjam Sturmann-Püttcher und Matthias Obenhaus die Bildung einer Ratsfraktion verwehrt. Begründet wird dies mit dem „angeblich“ nicht gleichgerichteten politischen Wirken der beiden Ratsmitglieder. Gegen die Entscheidung haben die beiden Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt [1]. Mirjam Sturmann-Püttcher erklärt dazu: „Die seltsame Haltung der Stadt ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Wir sind beide PIRATEN und wir vertreten dasselbe Programm [2]. Durch unsere jeweilige Tätigkeit im Vorstand der PIRATEN in Lippe und im Rat der Stadt ist hinlänglich bekannt, welche Politik wir vertreten. Wir verstehen auch nicht, warum der Bürgermeister ein Recht darauf haben sollte, unsere politischen Gesinnungen abzugleichen.“ Der Ratsherr Matthias Obenhaus ergänzt: „Ganz besonders demokratisch bedenklich ist für uns, dass uns der Bürgermeister durch diesen politischen Winkelzug von
unserem Recht, als Fraktion bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und
der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitzuwirken, abschneidet.
Er zwingt uns dazu, den einstweiligen Rechtsschutz zu suchen und dadurch die ersten
Arbeiten des Rates zu behindern. Wir hätten uns hier etwas Anderes gewünscht, aber wir sind angetreten, um für die Bürger von Bad Salzuflen Politik zu machen
und werden uns nicht durch solch ein Gutsherrengehabe davon abhalten lassen.“ „Nicht nur in Bad Salzufflen ist es im Nachgang der Kommunalwahl zu Unstimmigkeiten
gekommen. Die etablierten Parteien schrecken an manchen Orten nicht vor seltsam anmutenden
Methoden zurück,um kleine Parteien zu behindern. Wir als Landesverband stehen voll
hinter unseren Ratspiraten vor Ort und geben ihnen jede Unterstützung, die sie
benötigen.“ ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzenderder Piratenpartei NRW. Weiter erklärt Schiffer, dass die Piratenpartei eine Einschränkung ihrer
verfassungsmässig garantierten Autonomie in der Aufnahme von Mitgliedern und der
freien Entscheidung über ihre politischen Grundsätze durch den Bürgermeister
von Bad Salzuflen nicht hinnehmen werde. Quellen: [1] Antrag an das OVG Münster:http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/93/Beschwerde.pdf [2] Wahlprogramm Piraten Lippe: https://blog.piratenpartei-nrw.de/lippe/wahlen/bad-salzufler-programm/ Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Patrick Schiffer Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund Telefon: +49 (0)211 74959530 E-Mail:presse@piratenpartei-nrw.de Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

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