Informationspolitik ist katastrophal – Die PIRATEN Bad Salzuflen zum „Versuch“ einer Bürgerbeteiligung

Die Vorsitzende der „immer noch nicht anerkannten“ Piratenfraktion Bad Salzuflen, Mirjam Sturmann-Püttcher, kann es nicht fassen.
„Da wird in wenigen Tagen eine Veranstaltung für die Bürger aus dem Boden gestampft, die nicht richtig beworben wird. Dann werden die Voraussetzungen so feindlich gestaltet, dass jetzt schon absehbar ist, dass die Beteiligung gering ausfallen wird, schon weil die Bürger nicht ehrlich informiert werden.
Wir haben den Eindruck dass der Bürgerwille und ein Ergebnis offenes Verfahren hier weder gewünscht noch gewollt ist“. Durch dieses Verhalten von Politik und Verwaltung wird wieder einmal nur Steuergeld verbrannt, sind sich die PIRATEN einig. Zudem befürchten sie, dass es nach diesen Erfahrungen zu weiteren Bürgerbeteiligungen gar nicht erst kommen wird.
„Außerdem greift das nicht vorhandene Verkehrskonzept viel zu kurz“, so Fraktionskollege Matthias Obenhaus.
„Statt eines vernünftigen Parkleitsystems mit einer attraktiven Parkhausbewirtschaftung werden Probleme in der Innenstadt nur von links nach rechts verschoben. Das Ganze ist kompletter Pfusch.“

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