Piraten: „Bürgermeister behindert unsere Arbeit“

 

„So sieht also transparente Verwaltungsarbeit aus.“ Mirjam
Sturmann-Püttcher, Ratsmitglied und Vorsitzende der „nicht anerkannten“
Piraten-Fraktion im Salzufler Stadtrat ist verärgert. „Nicht nur, dass
sich unsere sachkundigen Bürger die Vorlagen aus dem
Ratsinformationssystem der Stadt holen müssen und nur an den
öffentlichen Beratungen der jeweiligen Ausschusssitzungen teilnehmen
dürfen, nein, es sind nicht mal alle Vorlagen verfügbar. Unser Sprecher
für Bau und Verkehr, Norman Rabe, und unser Sprecher für Klima und
Umwelt, Simon Welslau, standen in ihren jeweiligen Ausschüssen
teilweise ohne Vorlage da, weil nicht alle öffentlichen Vorlagen im
Ratsinformationssystem der Stadt hinterlegt waren.“

„Uns werden hier ganz bewusst Steine in den Weg gelegt¨ ergänzt
Ratsmitglied und Pirat Matthias Obenhaus. „Einerseits müssen wir
belegen, dass wir zusammen arbeiten, anderseits dürfen wir nicht einmal
stundenweise einen städtischen Raum nutzen, der anderen politischen
Gruppen, die nicht einmal im Rat vertreten sind, zugebilligt wurde.
Bis heute hat der Bürgermeister
immer noch nicht dargelegt, wie die Rahmenbedingungen und Kriterien
einer ‚Überprüfung‘ aussehen sollen. Dabei sind mittlerweile schon 3
Monate ins Land gegangen.“

Sturmann-Püttcher führt aus: „Unsere Sachkundigen Bürger opfern
derzeit ihre Freizeit, während die Sachkundigen Bürger anderer
Fraktionen Aufwandsentschädigungen bekommen. Aber dass sie sich jetzt
nicht mal richtig vorbereiten können, um uns Ratsmitgliedern
zuarbeiten zu können, setzt der Sache die Krone auf.“
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Bürgermeister hier künstlich
versuche, politisch engagierte Bürger zu behindern. „Einerseits fehlt es
überall an politisch Interessierten, doch wenn es dann welche gibt, die
jedoch einer dem Bürgermeister offensichtlich nicht genehmen Partei
angehören, lässt der sie am langen Arm verdursten, bis sie das Interesse
verlieren. Das hat mit politischer Neutralität nichts mehr zu tun“, so
Obenhaus. Die beiden Ratsmitglieder wünschen sich, dass der
Bürgermeister endlich aufhöre, die politische Arbeit der Piraten in Bad
Salzuflen zu behindern. „Das gleitet inzwischen in eine Farce ab, bei
der bestehende Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.“

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