Piraten kritisieren Vorgehen des Bürgermeisters

Gesetzlich dürfen in Kurorten an bis zu 40 Sonn- oder Feiertagen Geschäfte geöffnet haben. Allerdings darf nur ein eingeschränktes Angebot verkauft werden. Das heißt, Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, beispielsweise Souvenirs. Zudem Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Zeitungen und Blumen. Dass Bürgermeister Thomas in vorrauseilendem Gehorsam – im Sinne des Einzelhandels – und aus dem „erklärten Willen“ der neuen Landesregierung, das Ladenöffnungsgesetzt zu „entfesseln“, nun ein generelles verkaufsoffenes Sonntagsangebot folgert, kollidiert mit dem immer noch geltenden Ladenöffnungsgesetz. Auch, wenn dieses im Laufe des nächsten Jahres geändert werden soll, können nicht einfach bestehende Gesetze ausgehebelt werden.

„Natürlich sind wir Piraten dafür dass die Innenstadt auch an Sonn- und Feiertagen für Einheimische und Gäste attraktiv gestaltet wird. Natürlich sollen die Einzelhändler verkaufen dürfen allerdings entsprechend der gesetzlichen Rahmenbedingungen“ so Fraktionsvorsitzende Mirjam Sturmann-Püttcher. „Nach unseren Informationen wurde es seitens der Verwaltung jedoch versäumt  im Vorfeld alle Beteiligten, die für ein positives Gelingen der ‚verkaufsoffene Sonntage‘ Verantwortung tragen, anzusprechen. Dass die Gewerkschaften rechtliche Schritte gegen den Vorstoß des Bürgermeisters einleiten werden, ist für uns daher nur eine Frage der Zeit. Dass wir als politischen Vertreter – mal wieder – aus der Presse über ‚Neuerungen‘ informiert und erst Tage später mittels Email offiziell in Kenntnis gesetzt wurden, spricht Bände über die gängige Informationspolitik des Verwaltungschefs“, kritisiert Sturmann-Püttcher.