Piraten wollen Veränderung bei der Parkraumbewirtschaftung

„Nach Sichtung vieler vorausgegangener Debatten und den Vorschlägen des

vorliegenden Verkehrsentwicklungsplanes haben wir uns des Themas noch einmal
grundsätzlich angenommen“, erklärte der Verkehrspolitische Sprecher der
Piratenpartei im Rat der Stadt Bad Salzuflen, Norman Rabe, nach
Wiederaufnahme der Fraktionssitzungen nach der Sommerpause. „So wenig Verkehr wie möglich und so viel Verkehr wie nötig“ -aber eine Vollsperrung der City komme  für die Piraten absolut nicht in Frage. Lediglich unnötige Park-Such-Verkehre sollten tunlichst vermieden werden.
Volle Unterstützung gebühre dem ÖPNV im Zentrum, dem Fahrrad-,
Elektrofahrzeug- und Zulieferverkehr. Geprüft werden müsse
zudem, wie einzelne ärztliche Praxen von Patienten auf kürzeren Wegen als
von den Parkhäusern her erreichbar sein könnten. „Da muss man auch schon mal
an Ausnahmeregelungen denken“, so die Fraktionsvorsitzende Mirjam
Sturmann-Püttcher.
„Wir plädieren dafür, die Parkhausbewirtschaftung ab 19 Uhr zu
beenden und generell eine Freistunde einzurichten“, so Piraten-Ratsmitglied
Matthias Obenhaus. „So wäre gewährleistet, dass die Parkhäuser wirklich fast
80 bis 90 Prozent der Parkplatzsuchenden aufnähmen und das wilde Parken an
Abenden und an den Wochenenden sowie der unnötige Parksuchverkehr
unterblieben.“ Die erforderlichen Mehrkosten für die Stadtwerke als
Betreiber der Parkhäuser sowie für die Wiedereröffnung der dortigen
Toilettenanlagen könne man ohne Bedenken den Stadtwerken überlassen, so
Obenhaus. „Wer jährlich bis zu fünf Millionen Euro an die Stadt überweist,
wo sie wie in der Vergangenheit verplempert werden, kann ein solches Defizit
auch als Werbungskosten verbuchen.“ Zudem die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt diese Gelder bereits über die Strom- und Gaspreise vorfinanziert
hätten.
Mirjam Sturmann-Püttcher sprach sich zudem für eine „Ladezone“ vor der Post
aus: „Das muss ja nicht immer so aussehen wie jetzt“, so die
Fraktionschefin, „Handel und Gewerbe könnten zudem Tickets selber
entwerten.“ Ein Prinzip, dass sich in der Geschäftswelt offenbar noch nicht
herumgesprochen hat. „Ich fand es schon erstaunlich, dass unsere
Kinobetreiber einen Deal mit den Stadtwerken eingegangen sind, um
Parktickets für ihr Kunden zu besorgen“, so Matthias Obenhaus, „warum diese
Idee in unserer Geschäftswelt generell nicht funktioniert, ist mir ein
Rätsel. Im Staatsbad und bei REWE klappt das schon durch einfaches
Abknipsen.“ Letztlich sei auch der Einsatz intelligenter Technik bei der
Parkplatzsuche von Nutzen, so Norman Rabe. Ein Parkleitsystem gehöre quasi
zur Grundausstattung, sei aber heutzutage längst weiter entwickelt.

Ob eine grundsätzliche Neuanordnung von Fahrtrouten durch die Innenstadt
erforderlich sein wird, werden die Piraten weiter diskutieren. Gewisse
Sympathie äußerte Mirjam Sturmann-Püttcher für eine Öffnung der
Schießhofstrasse von der Werler Strasse aus mit Rechtsfahrgebot am Markt in
die Osterstrasse. „Das gehört einfach mit zu den Szenarien, die bislang
vorliegen.“

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